Leben in Groß-Umstadt

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Haushaltskonsolidierung durch langfristige Maßnahmen und Quick Wins

Haushaltskonsolidierung durch langfristige Maßnahmen und Quick Wins

Informationen rund um die Pferdesteuer

  • Wie sind die neuen Vorschläge für neue Steuern entstanden?

Die finanzielle Situation der Stadt Groß-Umstadt ist und bleibt angespannt. Daher wurde von der Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres beschlossen, dass in einem gemeinsamen Prozess mit der Freiherr vom Stein-Stiftung eine Beratung zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden soll. Im Sommer wurden in diesem Rahmen zusammen mit Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und Führungskräften aus der Verwaltung Workshops zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt. Das Ziel war, langfristige Vorhaben, die eine nachhaltige Konsolidierung ermöglichen, zu erarbeiten.

Um jedoch auch kurzfristig Möglichkeiten der Einsparung zu realisieren, wurden Ideen für sogenannte Quick-Wins (schnelle Resultate) gesammelt. Hierunter fallen Vorschläge zu Einsparungen und Einnahmen. So wurde unter anderem die Hundesteuer thematisiert sowie die Einführung einer Zweitwohnsitz-, Katzen- und Pferdesteuer. Im September diesen Jahres nahm die Stadtverordnetenversammlung die Workshopergebnisse zur Kenntnis und beauftragte einstimmig den Magistrat, die Vorschläge in der Verwaltung prüfen zu lassen und die Ergebnisse dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Auf Beschluss des Magistrats liegen aktuell verschiedene Vorlagen den Stadtverordneten vor, um die Einnahmesituation kurzfristig zu verbessern.

  • Was hat die Prüfung der Vorschläge ergeben?

Die Verwaltung hat in vielen Bereichen begonnen, die Ergebnisse der Workshops zu prüfen, so auch zu den Steuervorschlägen. Aktuell liegen die fachlichen Prüfungsergebnisse vor und sind planmäßig Bestandteil der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung.

Der Magistrat hatte in seiner Sitzung vom 15.11.2022 die Vorlagen beraten und beschlossen. „Im Kern kam der Magistrat zu dem Ergebnis, dass eine Katzensteuer nach der Prüfung der Verwaltung nicht durchführbar wäre und es keine vergleichbaren Steuern in anderen Städten gibt“, erklärt Bürgermeister René Kirch.

Da die Hundesteuer erst im letzten Jahr erhöht wurde, schlägt der Magistrat vor davon abzusehen, diese Steuer aktuell zu erhöhen und empfiehlt eine regelmäßige Überprüfung.

Eine Zweitwohnsitzsteuer hingegen hält der Magistrat für durchführbar und sieht darin eine logische Ergänzung zu den Einkommenssteueranteilen, die die Stadt für Personen erhält, die hier einen ersten Wohnsitz gemeldet haben.

„In der bisherigen Diskussion hat der Vorschlag zu einer Pferdesteuer die meiste Aufmerksamkeit erzeugt“, stellt der Rathauschef fest. Er erläutert: „Für die Pferdesteuer sieht der Magistrat eine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Jedoch mit einem Aber, das in der Vorlage ausgeführt wird: Eine Pferdesteuer wurde in Deutschland in nur vier Kommunen, und auch nur in Hessen, bisher eingeführt: Bad-Sooden-Allendorf, Schlangenbad, Kirchheim und Weißenborn. Zwei Kommunen, die derzeit diese Steuerart noch erheben, streben an diese wieder aufzuheben.

Der Rathauschef erläutert: „Die Entscheidung liegt, wie bei allen kommunalen Steuern, bei der Stadtverordnetenversammlung, die in der Sitzung am 16.12.2022 darüber beraten wird. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 sind die Einnahmen daher nicht einkalkuliert, der Haushaltsentwurf kommt zunächst ohne Steuererhöhungen aus.“

  • Warum der aktuelle Zeitpunkt für die Vorlage und wie geht es weiter?

„Da die Steuern zu den kurzfristigen Maßnahmen des Workshops zählen, war es wichtig, einen Beschluss durch die Stadtverordneten noch in diesem Jahr zu ermöglichen“, erklärt René Kirch.

Um Steuern ab dem 01.01.2023 erheben zu können, bedarf es im Vorfeld mindestens einen Ankündigungsbeschluss. Eine entsprechende Satzung könnte auch später erarbeitet werden. Aus diesem Grund muss der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit gegeben werden, in diesem Jahr über die Steuern im Grundsatz zu entscheiden. Alternativ könnte die Steuer erst später eingeführt werden.

„Im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Satzung haben wir geplant, die Betroffenen zu beteiligen und Gespräche zu führen“, erklärt Kirch. Doch bereits mit der Ankündigung habe ein Dialog begonnen, da das Interesse an dem Thema schnell sehr groß wurde. „Die vielen Gespräche und Termine mit Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Privatpersonen sowie Kindern- und Jugendlichen, die Pferdesport betreiben, haben auch Auswirkungen auf meine persönliche Einstellung zu der Pferdesteuer“, so der Bürgermeister. „Auch wenn ich der Steuer zunächst offen gegenüberstand, da sie wie bei Hunden eine Tierart besteuert, sehe ich das in der Zwischenzeit anders. Unter der Besteuerung würde unter anderem die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit leiden. Das hatte ich mir im ersten Blick nicht so verdeutlicht, daher danke ich den Gesprächspartnern für den Austausch in den vergangenen Tagen. Mit diesem Wissen würde ich eine Pferdesteuer nicht einführen wollen,“ schildert René Kirch seine persönliche Position. 

Im Zuge des Verfahrens wurde eine an die Stadt Groß-Umstadt angepasste Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes veröffentlicht, was für Irritationen gesorgt hatte. „Zu Recht“, stellt der Bürgermeister fest. Erst die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, die Satzung konkret auszuarbeiten. „Doch im Rahmen der Prüfung und im Vorfeld der Erstellung der aktuellen Vorlage, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung natürlich Informationen eingeholt, so auch eine Mustersatzung.“ Doch die Veröffentlichung des Arbeitsdokumentes, sei so nicht vorgesehen gewesen.

„Das Thema zeigt, wie direkt, unmittelbar und spannend die Demokratie in einer Stadt sein kann. Das freut mich sehr. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger erneut herzlich ein, die öffentlichen Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien zu besuchen“, wirbt René Kirch. Am 08.12.2022 findet der Haupt- und Finanzausschuss um 20:00 Uhr im Pfälzer Schloss und am 16.12.2022, ebenfalls um 20:00 Uhr, die Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle statt.

„Die Prozesse müssen in Zukunft auf jeden Fall besser laufen, um nicht so viel Irritationen auszulösen und mehr Transparenz in den Entscheidungswegen sicherzustellen. Daran werde ich arbeiten und weiterhin die enge Abstimmung mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung dazu führen,“ betont Bürgermeister René Kirch abschließend und kündigt einen Termin mit den Fraktionen Anfang des kommenden Jahres an, zudem bereits eingeladen wurde.