Städtischer Haushalt 2023 ist genehmigt

Frühzeitig freigegebene Finanzen bringen Handlungs- und Gestaltungsfreiheit

Mit etwa 64,12 Millionen Euro an Erträgen (Einnahmen) und 64,85 Millionen an Aufwendungen (Ausgaben) ist der städtische Haushalt der Stadt Groß-Umstadt mit einem kleinen Defizit von 1,1 Prozent – dies entspricht ca. 725.000 Euro – seit dem 28. März 2023 genehmigt. Nach dem Ablauf der öffentlichen Bekanntmachung stehen die Haushaltsmittel ab dem 18. April komplett zur Verfügung. Dem voraus ging ein veränderter Prozess (wir berichteten).

Seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg heißt es im Zuge der Genehmigung: „Alle Kommunen stehen nach wie vor multiplen Krisen und gewaltigen Unsicherheiten gegenüber. Umso wichtiger ist es, eine solide, realistische und vorausschauende Haushaltsplanung vorzunehmen, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt in den künftigen Jahren zu erhalten und zu sichern. Diesbezüglich lässt das Vorwort zum Haushalt erkennen, dass sich die Stadt mit dieser Thematik intensiv befasst und mit Hilfe der Freiherr-vom-Stein-Stiftung auf einen guten Weg gemacht hat. Eine konsequente Überprüfung und kritische Reflexion der einzelnen Aufwands-, Ertrags-, Auszahlungs- sowie Einzahlungspositionen kann eine solide Basis für die Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt darstellen.“

Bürgermeister René Kirch sieht sich auf seinem Weg bestätigt: „Wir haben 2023 frühzeitig einen genehmigten Haushalt und demnach Planungssicherheit. Ab Mitte April ist ein „normales“ Haushalten ohne formale Beschränkungen möglich.  Bis zur Genehmigung des Haushaltes 2023 herrschte die sogenannte „Vorläufige Haushaltsführung“, die Ausgaben nur ermöglicht, wenn vertragliche Verpflichtungen bereits bestehen und für das laufende Geschäft dringlich notwendig sind.“ Mit der Genehmigung könne nun nach der Planung von neuen Projekten in die konkrete Umsetzung gegangen werden, freut sich Kirch.

Auch die Kommunalaufsicht begrüßt den frühzeitig beschlossenen Haushalt: „Zunächst ist positiv zu erwähnen, dass die Vorlage der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen — im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren — wesentlich früher erfolgte.

Die Finanzabteilung im Rathaus arbeitet bereits mit Hochdruck am Haushalt 2024. Geplant ist, den Haushaltsplan Ende des Jahres 2023 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem Verfahren, dass bereits frühzeitig alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in den Prozess eingebunden werden, wird auch in diesem Jahr festgehalten. „Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vor, dass wir unseren Haushalt verstärkt mit Kennzahlen und Zielen steuern. Gerade in Zeiten knapper Kassen, ist es wichtig der Stadtverordnetenversammlung gute Steuerungsmöglichkeiten bei den wichtigen Aufgaben unserer Stadt zu geben,“ betont Bürgermeister Kirch.

Den Haushaltplan im Detail finden Interessierte unter https://www.gross-umstadt.de/leben-in-gross-umstadt/stadtverwaltung/kommunaler-haushalt/haushaltsplaene/haushalt-2023-genehmigt.pdf?cid=dyu.