Städtischer Haushalt für 2024 ist beschlossen

Schwierige Zeiten erfordern schwierige Entscheidungen

Der städtische Haushalt von Groß-Umstadt für das Jahr 2024 ist beschlossene Sache. Alle Beteiligten Akteure seitens der Verwaltung, des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung samt Beiräten haben es sich alles andere als leicht gemacht, denn finanziell schwierige Zeiten erfordern schwierige und einschneidende Entscheidungen.

Die Stadtverordneten haben den vom Bürgermeister René Kirch eingebrachten Haushaltsentwurf intensiv analysiert, haben aufmerksam hin und her gerechnet und die einzelnen Einnahmen und Ausgaben unter die Lupe genommen. Schließlich beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt mehrheitlich am 21. Dezember 2023. An diesem Donnerstag tagten die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, um die Finanzen und demnach die Stabilität sowie die Planungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt zu beschließen. Sie einigten sich mehrheitlich auf Änderungen aus den Reihen der Fraktionen und gestalteten demnach das über 600-seitige Zahlenwerk aktiv mit. Auch der Magistrat hat die Zeit zwischen der Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober und der finalen Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Dezember Änderungen vorgenommen, die eine Reduzierung der geplanten Grundsteuererhöhung um 45 Punkte ermöglichen.

Das beschlossene Ergebnis: Um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, wurde die Grundsteuer A (agrarisch) von 400 auf 635 Punkte angehoben. Im ersten Entwurf vom Herbst waren 770 Punkte avisiert, doch die Stadtverordnetenversammlung setzte sich dafür ein, dass die Steueranpassungen der zwei Grundsteuerarten gleichberechtigt erfolgen sollen. Die Grundsteuer B (baulich) steigt gemäß Beschlusslage von 525 auf 835 Punkte. Erste Prognosen gingen von 895 Punkten aus. Um die von den Fraktionen vorgeschlagene Minderung der Steuereinnahmen durch Grundsteuer A (von 770 auf 635) und B (von 895 auf 835) auszugleichen, wurde die Gewerbsteuer um fünf Punkte mehr angehoben als ursprünglich vorgesehen, von 385 auf 405 Punkte.

Der transparente Weg zum genehmigungsfähigen Haushalt

Frühzeitig haben sich die Verantwortlichen innerhalb der Verwaltung und Politik auf den Weg gemacht, die Einnahmen und Ausgaben zu planen. Dabei hat die Stadt einen eigenen Weg, den „Umstädter Weg“, eingeschlagen, um frühzeitig in die Beratung und Diskussion zu gehen (wir berichteten). Mit der Überschrift „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“ berichtete die Stadt in einer umfangreichen Mitteilung über die formelle Einbringung des vom Magistrat beschlossenen Zahlenwerks in die Stadtverordnetenversammlung. Die finanzielle Entwicklung der Stadt und das Millionendefizit aufgrund stark gestiegener Ausgabenpositionen, auf die die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat, machte klar, dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer notwendig sein wird.

Bürgermeister René Kirch erläutert den umfangreichen Prozess in der Zusammenfassung: „Im Sommer diesen Jahres konnten die Fraktionen bereits Ihre Anträge einreichen, um den Haushalt mit zu gestalten. Insgesamt 35 Anträge haben wir in der Verwaltung inhaltlich geprüft, bewertet und berechnet. Die beschlossenen Anträge flossen in den Haushaltsentwurf des Magistrates ein. Neben dieser inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeit der Stadtverordneten, haben wir seit Anfang September mit den Fraktionsspitzen offen über die finanziellen Rahmenbedingungen gesprochen. Klar war, dass nur deutliche Einsparungen verbunden mit harten Steuererhöhungen einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen und schwierige Entscheidungen anstehen werden, auch für die zukünftigen Jahre. Wir sind uns den Haushaltsgeboten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bewusst und arbeiten an vielen Maßnahmen, die mittelfristig unsere Angebote und Dienstleistungen wirtschaftlicher machen werden. Auch kurzfristige Einsparungen haben wir merklich in diesem Haushalt vorgenommen. Die Debatte der letzten zwei Wochen zeigt: Man kann in diesem Haushalt nicht einfach eine Million Euro bei den Ausgaben streichen, wenn man einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen möchte. Ohne Genehmigung, kein Haushalt.“

Der Rathauschef schaut nach vorn: „Unser Blick geht in die Zukunft, wir haben nun eine Grundlage für das kommende Jahr. Doch für das Jahr 2025 und die Folgejahre müssen nun die oft benannten „Dicken Bretter“ gebohrt werden. Dies betrifft vorrangig Ausgaben senken und jeden Cent zweimal umdrehen. Klar ist aber auch: Aufwendungen werden steigen, durch Kostenerhöhungen, gesetzlichen Bedingungen, die erfüllt werden müssen und viele weitere Positionen, sodass ohne steigende Erträge und Wirtschaftlichkeit eine weitere Steuererhöhung auch in Zukunft nicht auszuschließen ist.“

Was bedeutet der Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger?

Die neu beschlossene Grundsteuer A (agrarisch) wird auf 635, die Grundsteuer B (baulich) 835 Punkte und die Gewerbesteuer auf 405 Punkte festgesetzt. Die Bescheide über die Grundsteuer sowie die Wasser- und Abwassergebühren werden erst nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht im ersten Quartal 2024 versendet. Dies kann dazu führen, dass die Bescheide etwas später, als üblich versendet werden.

Der Haushalt wurde nach dem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung direkt am Freitag, den 22.12.2023 von Bürgermeister René Kirch unterzeichnet und durch die Mitarbeitenden der Finanzverwaltung zum Kreishaus, dem Sitz der Kommunalaufsicht, gebracht. Die Kommunalaufsicht hat nun bis zu drei Monate Zeit, den Haushalt auf die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Im Vorfeld gab es intensive Abstimmungen mit der Genehmigungsbehörde.

„Es freut mich, dass es gelungen ist, den Haushalt, der so schwerwiegende Entscheidungen mit sich brachte, wie lange kein Haushalt mehr, noch im Vorjahr der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Das war die letzten Jahre nie möglich. Mit unserem Weg, der aktiv aus der Verwaltung begleitet wurde, tragen wir trotz der negativen Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur frühen Planungssicherheit für alle bei. Ich danke allen, die Verantwortung übernehmen und sich diesem Zahlenwerk gewidmet haben und mit guten Vorschlägen den Haushalt weiterentwickelt haben,“ so Bürgermeister Kirch.

Dem Rathauschef ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Hintergründe zu diesem Grundlagenwerk der Groß-Umstädter Kommunalpolitik im Jahr 2024 nachvollziehen und hinterfragen können und kündigt eine Informationsveranstaltung zum Haushalt an.