Patt-Situation verhindert Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt hat in ihrer Sitzung vom 11. Dezember den Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr abgelehnt. Die Ablehnung kam durch ein Stimmengleichgewicht von 17 zu 17 Stimmen, da 17 Stadtverordnete den Haushalt ablehnten, zustande. Damit ist der Haushalt nicht beschlossen.

Bürgermeister René Kirch zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis: „Das Abstimmungsergebnis der bloßen Ablehnung bedeutet für die Stadt Groß-Umstadt eine schwierige Situation, denn es schafft weder Klarheit noch Planungssicherheit. Angesichts der angespannten finanziellen Lage unserer Stadt brauchen wir jedoch genau das: klare Beschlüsse und eine verlässliche Grundlage für das Verwaltungshandeln. Der Haushaltsentwurf ist das Ergebnis monatelanger gemeinsamer Arbeit von Verwaltung und Politik. Eine Ablehnung ohne konkreten Änderungsauftrag lässt offen, in welche Richtung der Haushalt weiterentwickelt werden soll, und bringt uns als Stadt nicht voran.“

Bereits seit September befindet sich die Stadt Groß-Umstadt in einer intensiven Haushaltskonsolidierung. Groß-Umstadt hält dabei weiterhin am „Groß-Umstädter Weg“ fest: Alle Fraktionen waren über das gesamte Jahr hinweg eng in die Haushaltsaufstellung eingebunden. Von Mai bis Ende Juli hatten die Abteilungen der Stadtverwaltung Zeit, ihre Haushaltsansätze zu erarbeiten. Dabei wurde zunächst ein Defizit von 10,9 Millionen Euro festgestellt. Durch Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie im Personalbudget, die Verschiebung von Investitionen, dem Vorschlag die Grundsteuer zu erhöhen und eine günstigere Einnahmeprognose bei Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen konnte das Defizit auf rund 900.000 Euro reduziert werden.

Die Reduzierung des Personalbudgets bedeutet unter anderem, dass Stellen später nachbesetzt werden könnten, Krankheitsvertretungen teilweise entfallen müssten und einzelne Stellen nach Freiwerden nicht mehr neu besetzt werden könnten. „Die Mittelkürzungen würden dazu führen, dass wir nicht mehr alle Angebote aufrechterhalten können, und durch spätere Stellenbesetzungen würden Aufgaben nur verzögert erledigt werden können. Dies ist leider die Folge der finanziellen Situation. Trotz aller Kürzungen kamen wir nicht umhin, der Stadtverordnetenversammlung angesichts dieser dramatischen Lage auch Steuererhöhungen vorzuschlagen“, so Bürgermeister Kirch.

Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Haushaltssatzung um eine Pflichtsatzung. Eine bloße Ablehnung ohne konkreten Änderungsauftrag an den Magistrat ist rechtlich problematisch. Nach dem Beratungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung liegt kein eindeutiger Arbeitsauftrag der Stadtverordnetenversammlung vor, wie der Haushaltsentwurf, insbesondere im Hinblick auf die diskutierte Anhebung der Grundsteuer B, verändert werden soll, um eine mehrheitsfähige und genehmigungsfähige Beschlusslage herbeizuführen.

Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister Kirch gemäß § 63 der Hessischen Gemeindeordnung Widerspruch gegen den ablehnenden Beschluss eingelegt. Ein solcher Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen die Ablehnung der Haushaltssatzung; die von der Stadtverordnetenversammlung bereits positiv beschlossenen Änderungsanträge blieben davon unberührt. Ziel ist es, den Haushaltsentwurf im laufenden Verfahren zu halten und zeitnah eine politische Verständigung zwischen den Fraktionen zu ermöglichen, um in einer der nächsten Sitzungen einen beschlussfähigen Haushalt herbeizuführen. Daher hat der Bürgermeister noch für diese Woche alle Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch über das weitere Vorgehen eingeladen.

Ohne Haushalt können die wichtigen geplanten Investitionen, die im kommenden Jahr geplant waren, nicht begonnen werden. Wichtige Stellen unter anderem im Bereich der Feuerwehr können nicht besetzt werden und laufende Ausgaben, die neu geplant waren, können nicht getätigt werden.

„Groß-Umstadt braucht dringend einen genehmigungsfähigen Haushalt. Jetzt sind die Fraktionen gefordert, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur zu kritisieren, sondern gemeinsam eine Lösung im Sinne unserer Stadt zu finden“, betont Bürgermeister Kirch.