Einigung zur Durchführung der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Stadthalle

Die Groß-Umstadt und die Initiative Bunt statt Braun haben sich nach intensiven Gesprächen auf eine einvernehmliche Lösung zur Durchführung der geplanten Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung verständigt.

Die Ausstellung wird vom 27. Februar bis 14. März 2026 im Clubraum der Stadthalle Groß-Umstadt stattfinden. Die Stadt vermietet den Raum an die Initiative. Damit wird einerseits die Durchführung der Ausstellung ermöglicht, andererseits trägt die Stadt den besonderen Neutralitäts- und Rechtssicherheitsanforderungen im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl Rechnung.

Bürgermeister René Kirch betont: „Miteinander reden und Lösungen finden, statt öffentlich aufeinander loszugehen, das verstehe ich unter gelebter Konsenskultur. Umso mehr freue ich mich, dass die Initiative ‚Bunt statt Braun‘ und die Stadtverwaltung nach intensiven Gesprächen wieder zu genau dieser Kultur zurückgefunden haben. Uns allen geht es um den Einsatz für unsere Demokratie, um den klaren Kampf gegen Extremismus und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das haben wir in Groß-Umstadt mehrfach und deutlich gezeigt, zum Beispiel vor zwei Jahren mit unserer großen Kundgebung für Demokratie und Zusammenhalt auf dem Marktplatz.

Es stand für mich nie zur Diskussion, dass eine Ausstellung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gut zu unserer Stadt passt. Entscheidend ist jedoch, dass sie rechtssicher durchgeführt wird. Zwei Wochen vor einer Kommunalwahl trägt die Verwaltung eine besondere Verantwortung. Wenn Formfehler entstehen oder Anfechtungsgründe geliefert werden, schadet das am Ende unserer demokratischen Ordnung mehr, als es ihr nützt.“

Im zeitlichen Vorfeld der Kommunalwahl nahm die Stadtverwaltung eine sorgfältige rechtliche Abwägung vor. Dabei wurde berücksichtigt, dass eine parteinahe Stiftung, eine politisch einzuordnende Ausstellung und die Nutzung städtischer Veranstaltungsräume in dieser Phase grundsätzlich juristisch angreifbar sein können. Auch die ursprünglich diskutierte Nutzung wurde vor diesem Hintergrund verworfen, da sie einen Präzedenzfall hätte schaffen können, auf den sich künftig auch extremistische Akteure berufen könnten, um vergleichbare Räume einzufordern.

Vor diesem Hintergrund verständigten sich Stadt und Initiative auf eine tragfähige Lösung: Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung wird im Clubraum der Stadthalle stattfinden. Die Stadt vermietet den Raum an die Initiative, wahrt damit ihre Neutralitätspflicht und ermöglicht zugleich eine zentrale, gut erreichbare Durchführung mit breitem Publikum. Die gefundene Vereinbarung stellt aus Sicht der Stadt einen rechtssicheren und verantwortungsvollen Kompromiss dar, der sowohl den inhaltlichen Zielen der Ausstellung als auch den rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht wird.

Gerade in politisch sensiblen Zeiten sieht die Stadt alle Beteiligten in der gemeinsamen Verantwortung, sachlich, respektvoll und auf dem Boden der demokratischen Ordnung zu handeln. Mit der nun erzielten Einigung kann die Ausstellung wie geplant stattfinden und zugleich ein Zeichen für demokratisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt werden. Groß-Umstadt versteht die Lösung als Ausdruck einer konstruktiven Konsenskultur, in der Dialog und Kompromissbereitschaft im Mittelpunkt stehen.