Strukturelle Herausforderungen bleiben bestehen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt hat den Haushalt für das Jahr 2026 mehrheitlich beschlossen. Nachdem der Haushaltsentwurf im Dezember zunächst aufgrund eines Patts keine Mehrheit gefunden hatte, wurden in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen den Fraktionen geführt. Ein gemeinsamer, tragfähiger Kompromiss aller Fraktionen konnte dabei nicht erzielt werden. Drei Fraktionen verständigten sich jedoch auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Grundsteuer, auf dessen Grundlage der Haushalt schließlich beschlossen wurde.

Der Ergebnishaushalt 2026 weist einen geplanten Jahresfehlbetrag von 1.137.024 Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr mit einem Defizit von 1.422.269 Euro bedeutet dies eine rechnerische Verbesserung um rund 285.000 Euro. Der Fehlbetrag soll aus der ordentlichen Rücklage gedeckt werden. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 75 Millionen Euro, während die ordentlichen Aufwendungen 76,1 Millionen Euro betragen. Einschließlich der Zinsaufwendungen ergibt sich ein Gesamtvolumen von 76,9 Millionen Euro.

Die Stadt verfügt weiterhin über eine stabile Einnahmebasis. Die Steuern und steuerähnlichen Erträge summieren sich auf 42,3 Millionen Euro, darunter 15,1 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer und 18,4 Millionen Euro als Anteil an der Einkommensteuer. Die Grundsteuer B trägt mit 6,24 Millionen Euro zum Haushalt bei, hinzu kommen 11,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes. Gleichzeitig belasten gesetzliche Umlagen den Haushalt erheblich. Die Kreisumlage beträgt 17,2 Millionen Euro, die Schulumlage 10,1 Millionen Euro. Insgesamt fließen 29,41 Millionen Euro an gesetzlichen Umlagen ab, sodass nahezu die Hälfte der Steuer- und Schlüsselzuweisungserträge unmittelbar wieder an übergeordnete Ebenen abgeführt wird.

Bürgermeister René Kirch machte in der Sitzung deutlich, dass die strukturelle Problematik des Haushalts durch die nun beschlossene Lösung nicht dauerhaft behoben ist. „Rücklagen sind für unvorhersehbare Entwicklungen gedacht, nicht für die dauerhafte Finanzierung struktureller Defizite. Wir können und dürfen die ordentliche Rücklage nicht Schritt für Schritt aufbrauchen, um wiederkehrende Lücken im Ergebnishaushalt zu schließen. Diese Mittel sind unsere Sicherheitsreserve für wirtschaftlich schwierigere Zeiten, für mögliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer, für steigende Umlagen oder für zusätzliche gesetzliche Aufgaben, die uns übertragen werden. Wenn wir diese Reserve für laufende Ausgaben einsetzen, schwächen wir bewusst unsere finanzielle Widerstandsfähigkeit. Unser Anspruch muss es sein, die strukturellen Ursachen des Defizits ehrlich zu benennen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln – auch wenn diese nicht immer einfach oder kurzfristig populär sind.“

In vielen verschiedenen Runden wurde in den vergangenen vier Jahren versucht Konsolidierungsmaßnahmen zu finden. „Die Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordneten, den Magistratsmitgliedern und der Verwaltung war in diesen Runden sehr gut. Ein Klima eines gemeinsamen Ziels war zu erkennen. Leider zeigte sich, wie schwer es ist, Aufgaben zu reduzieren oder wegfallen zu lassen. Dennoch nur durch solche Maßnahmen kann man wirklich sparen,“ betont Bürgermeister René Kirch.

Trotz der angespannten Haushaltslage investiert die Stadt im Jahr 2026 rund 19,71 Millionen Euro in ihre Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit. Schwerpunkte bilden unter anderem Maßnahmen im Straßen- und Kanalbau, der Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in Feuerwehr und Sicherheit, Projekte im Bereich Klimaschutz sowie die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur. Die Liquidität der Stadt ist gesichert; seit dem Jahr 2016 mussten keine Kassenkredite aufgenommen werden.

Mit dem Haushaltsbeschluss endet, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Damit entsteht wieder Planungssicherheit für Verwaltung, Vereine und Bürgerschaft. Gleichwohl bleibt die finanzielle Ausgangslage anspruchsvoll. Das strukturelle Defizit ist mit der diesjährigen Entscheidung nicht dauerhaft gelöst. Für die kommenden Jahre sind realistische, sachorientierte und langfristig tragfähige Lösungen erforderlich. Abschließend betonte Bürgermeister René Kirch: „Kommunalpolitik verlangt Verantwortung. Entscheidungen müssen sich daran orientieren, was für die Stadt dauerhaft tragfähig ist und nicht daran, was kurzfristig populär erscheint. Die finanzpolitischen Herausforderungen werden uns in den kommenden Jahren weiter begleiten.“