Stadt Groß-Umstadt macht angespannte Finanzlage deutlich

Die Stadt Groß-Umstadt hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 erarbeitet. Die Planung macht deutlich, wie groß die finanziellen Herausforderungen sind: Steigende Personal- und Sachkosten sowie höhere Aufwendungen für Kinderbetreuung treffen auf einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf. Trotz geplanter Einnahmezuwächse kann die Stadt ihre laufenden Aufgaben nicht dauerhaft aus eigener Kraft finanzieren, ohne auf vorhandene Rücklagen und die haushaltsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugreifen.

„In den vergangenen Jahren haben wir uns darum bemüht, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen und wirtschaftlich vertretbare Wege für die Erfüllung unserer Aufgaben zu finden. Dabei wollten wir unsere Rücklagen möglichst schonen. Sie sind dafür da, schwierige Zeiten abzufedern“, erläutert Bürgermeister René Kirch. „Ein ausgeglichener Haushalt um jeden Preis war für uns aber nie das alleinige Ziel. Wir müssen auch offenlegen, was wir uns unter den gegebenen finanziellen Bedingungen tatsächlich leisten können und wo wir unseren Aufgaben derzeit nicht ausreichend gerecht werden.“

Steigende Ausgaben engen den Handlungsspielraum ein

Die Zahlen des Haushaltsentwurfs zeigen die Entwicklung deutlich. Für 2027 sind ordentliche Erträge von rund 78,6 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 81,4 Millionen Euro eingeplant. Daraus ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 2,8 Millionen Euro. Für 2026 waren noch Erträge von 75,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 76,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt muss damit wachsende Kosten tragen, die sie nur begrenzt beeinflussen kann. Dazu zählen Tarifsteigerungen und höhere Lohnnebenkosten, Energie- und Baustoffpreise sowie zusätzliche Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen. Gleichzeitig bleiben die Anforderungen an die städtische Infrastruktur hoch.

In Gesprächen mit dem Landkreis, dem Regierungspräsidium und auf Landesebene wird nach Einschätzung der Stadt immer wieder darauf verwiesen, dass Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten finanziell offenbar ausreichend ausgestattet seien. Ein solches Bild werde der tatsächlichen Lage vor Ort nicht gerecht.

„Wenn wir einen Haushalt ausgleichen, heißt das noch lange nicht, dass wir alle notwendigen Aufgaben angemessen finanzieren können“, so Kirch. „Gerade beim Erhalt unserer Straßen, Gebäude und sonstigen Infrastruktur müssen wir seit Jahren mit einem erheblichen Rückstand leben. Wir können nicht so viel in den Werterhalt investieren, wie eigentlich erforderlich wäre. Das bedeutet, dass städtisches Vermögen an Wert verliert.“

Für die Haushaltsplanung 2027 nutzt die Stadt die haushaltsrechtlichen Flexibilisierungsmöglichkeiten, die das Land Hessen eröffnet hat. Nicht jede dieser Möglichkeiten sind aus wirtschaftlicher Sicht uneingeschränkt überzeugend. Sie schaffe jedoch Spielraum, um die kommunale Handlungsfähigkeit unter schwierigen Bedingungen zu erhalten. „Wir greifen in diesem Jahr bewusst stärker auf Rücklagen zurück. Damit finanzieren wir keine Wunschprojekte und bauen keine Märchenschlösser. Wir versuchen, die notwendigen Aufgaben unserer Stadt realistisch abzubilden. Dass dafür ein defizitärer Haushalt erforderlich ist, gehört zur ehrlichen Darstellung unserer finanziellen Lage“, betont Bürgermeister Kirch.

Investitionen von rund 25,5 Millionen Euro geplant

Trotz der angespannten Haushaltslage sieht der Entwurf für 2027 Investitionen in Höhe von rund 25,49 Millionen Euro vor. Der Schwerpunkt liegt auf der städtischen Infrastruktur. Für den Straßen-, Kanal- und Trinkwasserleitungsbau sind rund 11,79 Millionen Euro eingeplant. Weitere 5,28 Millionen Euro entfallen auf die Abwasserreinigung und die Kläranlage, rund 4,13 Millionen Euro auf das Wasserversorgungsnetz. Für das Gebäudemanagement sind rund 1,35 Millionen Euro vorgesehen.

Ein Teil dieser Maßnahmen ist notwendig, um bestehende Infrastruktur zu erhalten, gesetzliche Anforderungen zu erfüllen und die Versorgung langfristig zu sichern. Die Stadt prüft außerdem, inwieweit Förderprogramme zur Finanzierung beitragen können. Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes, welches entsprechend auf die Länder, Kreise und Kommunen verteilt wird, stehen demnach etwa 7,19 Millionen Euro zur Verfügung. Fördermittel können allerdings nur für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden, deren alternative Finanzierung gesichert ist.

Prognosen mit Unsicherheiten

Bei den Einnahmen orientiert sich die Stadt an den vorliegenden Wirtschafts- und Steuerschätzungen. Für die kommenden Jahre wird mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. Erwartet werden Zuwächse vor allem durch wirtschaftliches Wachstum und einen höheren Konsum, nicht durch pauschal erhöhte Steuersätze.

Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Entwicklung unsicher. Die Stadt kann sie selbst nur begrenzt beeinflussen und ist bei wesentlichen Einnahmen und Ausgaben von Rahmenbedingungen abhängig, die auf kommunaler Ebene nicht gesteuert werden können, wie der Kreis- und Schulumlage.

Die Haushaltsplanung bildet deshalb einen schwierigen Spagat ab: Groß-Umstadt muss notwendige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, die Infrastruktur erhalten und gleichzeitig mit begrenzten finanziellen Mitteln wirtschaften. Der Haushaltsentwurf 2027 soll diese Situation transparent machen und eine realistische Grundlage für die politischen Beratungen schaffen.